Bank- und Kapitalmarktrecht

Der Bundesrat hat am Freitag die am 27.10.2011 vom Bundestag beschlossene Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Er hat nicht von der Möglichkeit des Art. 77 Abs. 2 GG Gebrauch gemacht hat, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drucks. 674/11 (Beschluss)). weiter lesen

Wie bereits in diesem blog an verschiedener Stelle berichtet, plant der Gesetzgeber eine umfassende Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts. Am 27.10.2011 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf vom 6.6.2011 in der Fassung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 17/7453) angenommen. Diese Fassung weicht vor allem hinsichtlich der sog. Alten-Hasen-Regelung von der ursprünglichen Version ab. weiter lesen

Wie jedes Jahr war unsere Kanzlei Ende Oktober wieder auf der DKM – Fachmesse für die Finanz- und Versicherungswirtschaft mit einem eigenen Stand im Themenpark Recht & Steuern in Halle 5 vertreten. Die Veranstalterin bbg Betriebsberatungs GmbH zählte insgesamt 19.142 Messeteilnehmer und 12.707 Fachbesucher, von denen sich in diesem Jahr nach unserer Einschätzung deutlich mehr in Halle 5 einfanden als in den vergangen Jahren. Dies mag damit zusammenhängen, dass diesmal alle Workshops und Kongresse in Halle 5 stattfanden. weiter lesen

Wir haben von der BaFin die Mitteilung erhalten, dass die schariakonforme Variante unseres partiarischen Darlehens nicht beanstandet wird. Es handelt sich unseres Wissens um die erste schariakonforme Variante dieser Kapitalanlageform in Deutschland. weiter lesen

Seit Anfang Juni diskutieren Vermittler und Juristen intensiv über den Entwurf des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (BT-Drucks. 17/6051). Wie bereits mein Kollege Dr. Jochen Strohmeyer am 6. Juli 2011 in diesem blog erläutert hat, ist Schwerpunkt des Entwurfs eine strengere Regulierung der freien Anlagevermittler. Gestern stimmte der Finanzausschuss in einer nicht öffentlichen Sitzung über die geplante Regulierung ab. weiter lesen