Bank- und Kapitalmarktrecht

Egal wie man zur Honorarberatung steht: Der Umstand, dass seit Beginn der Finanzkrise fast alle politischen Parteien eine gewisse Sympathie für die Honorarberatung zum Ausdruck bringen, steht zunehmend in Widerspruch zum altgedienten Provisionsabgabeverbot. Danach ist es Versicherungsvermittlern untersagt, ihren Kunden „in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren“, woraus insbesondere abgeleitet wurde, dass sie Provisionen der Versicherer nicht durchreichen dürfen. Die Befürworter der Honorarberatung fordern daher einheitlich die Abschaffung dieses Verbots, an der die Versicherer festhalten möchten. Die Branche geht daher davon aus, dass der sich aufdrängende Widerspruch von der Politik hingenommen wird, weil sie die Fehde mit der mächtigen Versicherungswirtschaft scheut. weiter lesen

Nicht alle Fondsbeteiligungen laufen so, wie sich das die Investoren bei Abschluss der Verträge wünschen. Häufig zeigt sich das ganze Ausmaß einer verlustreichen Beteiligung aber erst einige Jahre nach dem Fondsbeitritt. Mögliche Ansprüche auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung können dann schon verjährt sei. Nicht so Ansprüche aus Haustürwiderruf, wie drei aktuelle von unserer Kanzlei erstrittene Urteile vom Landgericht Duisburg (Urteil vom 25.08.2011, Az. 8 O 340/10) und Landgericht Koblenz (Urteile vom 21.12.2011, Az. 3 O 299/10; 3 O 285/10) zeigen (jeweils noch nicht rechtskräftig). In diesen drei Verfahren wurde die Deutsche Postbank AG verurteilt, Fondsbeteiligungen an dem Atlas Immobilien Fonds Nr. 11 GbR rückabzuwickeln, obwohl der Fondsbeitritt bereits mehr als 10 Jahre zurücklag. weiter lesen

Der Bundesrat hat am Freitag die am 27.10.2011 vom Bundestag beschlossene Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Er hat nicht von der Möglichkeit des Art. 77 Abs. 2 GG Gebrauch gemacht hat, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drucks. 674/11 (Beschluss)). weiter lesen

Am 17. und 18.11.2011 besuchte ich den 8. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts in Frankfurt/M. Veranstalter ist die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins, deren Mitglied ich auch bin. Mit über 400 Teilnehmern war die Veranstaltung noch einmal besser besucht als im letzten Jahr. Man kann schon fast sagen, dass sich hier mittlerweile die wichtigsten Akteure der Rechtsberatungsbranche aus dem Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht zusammenfinden. Immerhin referierten wie im Vorjahr die Vorsitzenden Richter des für das Bankrecht und für die Vermittlerhaftung zuständigen Senate. Schwerpunkte der diesjährigen Veranstaltung  waren am ersten Tag das Thema „Ad-hoc-Publizität“ und am zweiten Tag die „Aktuelle Rechtsprechung“ der für das Bank- und Kapitalmarktrecht primär zuständigen III. und XI. Zivilsenate des BGH. Für mich und meine praktische Arbeit waren die Vorträge zur Aktuellen Rechtsprechung besonders interessant. weiter lesen

Wie bereits in diesem blog an verschiedener Stelle berichtet, plant der Gesetzgeber eine umfassende Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts. Am 27.10.2011 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf vom 6.6.2011 in der Fassung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 17/7453) angenommen. Diese Fassung weicht vor allem hinsichtlich der sog. Alten-Hasen-Regelung von der ursprünglichen Version ab. weiter lesen